Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter (OBL-X Smart Solutions UG (haftungsbeschränkt), Wendenring 11, 38114 Braunschweig, HRB 212446) und Kunden über die Nutzung des webbasierten 3D-Generators im Abonnement-Modell. Der Dienst generiert 3D-Modelle aus Textbeschreibungen sowie PNG- und JPG-Dateien mittels KI-Technologie.

1.2 Kunden können Unternehmen (gewerbliche Kunden) oder Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.

1.3 Der Kunde versichert Volljährigkeit und Vollmacht zum Vertragsschluss.

Durch die Inanspruchnahme unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Lesen Sie sie bitte sorgfältig durch.

2.1 Anbieter: OBL-X Smart Solutions UG (haftungsbeschränkt).

2.2 Kunde: Natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt.

2.3 Dienstleistungen: KI-basierte Generierung von 3D-Modellen aus Textprompts sowie PNG- und JPG-Dateien, mit Export in gängigen Formaten.

2.4 Abonnement: Monatliches oder jährliches Modell für den Zugriff.

2.5 Generierte Inhalte: 3D-Modelle, die aus Kunden-Inputs entstehen.

2.6 Vertrauliche Informationen: Nicht-öffentliche Daten, einschließlich hochgeladener Dateien und Prompts.

3.1 Der Anbieter stellt ein webbasiertes Tool zur Generierung von 3D-Modellen aus Text, PNG- und JPG-Dateien zur Verfügung. Das Tool verarbeitet Eingaben des Kunden und liefert Modelle in gängigen Exportformaten (derzeit OBJ und GLB; weitere Formate vorbehalten).

3.2 Abonnement-Stufen:

• Basic: Bis 10 Generierungen/Monat
• Advanced: Bis 20 Generierungen/Monat
• Pro: Bis 30 Generierungen/Monat
• Enterprise: Individuelles Angebot auf Anfrage; Leistungsumfang und Konditionen werden gesondert vereinbart

3.3 Die Nutzungsrechte an den generierten 3D-Modellen gehen mit der Erstellung vollständig auf den Kunden über. Der Kunde darf die Modelle uneingeschränkt für private und kommerzielle Zwecke nutzen.

3.4 Der Anbieter behält sich die Rechte an der zugrunde liegenden Software und den KI-Algorithmen ausdrücklich vor.

4.1 Die Darstellung auf der Website ist eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

4.2 Durch Auswahl und Bestätigung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab; Annahme erfolgt per E-Mail.

4.3 Der Anbieter kann Angebote ohne Begründung ablehnen.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung Ihrer Bestellung oder Projektanfrage zustande. Alle Vereinbarungen müssen schriftlich dokumentiert werden, um rechtswirksam zu sein.

5.1 Preise ergeben sich aus der obigen Tabelle; Zahlung via Kreditkarte, PayPal oder Rechnung (für Gewerbliche).

5.2 Die Zahlung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

5.3 Bei Verzug gelten gesetzliche Zinsen (§ 288 BGB); der Anbieter kann den Zugang zum Dienst sperren.

5.4 Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

6.1 Abonnements verlängern sich automatisch um den gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

6.2 Kündigungsfrist: 30 Tage zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

6.3 Kündigung per E-Mail oder über das Kundenportal.

6.4 Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen bei nachweislicher Nichtnutzung; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt möglich.

7.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.

7.2 Widerruf per E-Mail oder Post.

7.3 Eine Widerrufsbelehrung mit Musterformular wird dem Kundenvertrag beigefügt.

7.4 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde der sofortigen Nutzung zustimmt und die Generierung beginnt.

→ Vollständige Widerrufsbelehrung

8.1 Der Kunde erhält mit Erstellung der 3D-Modelle sämtliche ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Nutzung. Dies umfasst auch kommerzielle Verwertung (Vervielfältigung, Bearbeitung, Vertrieb, öffentliche Zugänglichmachung).

8.2 Der Anbieter hat keinerlei Ansprüche an den vom Kunden generierten Inhalten.

8.3 KI-Training (Transparenz-Hinweis): Eingaben des Kunden (Prompts, hochgeladene Dateien) werden vom Anbieter ausschließlich zur Generierung des jeweiligen Modells verwendet. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere für das Training der KI, erfolgt nur in anonymisierter Form.

8.4 Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich für die Inhalte seiner Eingaben und die daraus generierten Modelle.

8.5 Es ist ausdrücklich untersagt, den Dienst zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die:

• rechtswidrig, beleidigend oder diskriminierend sind
• sexistische, pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische, rechtsextreme oder anderweitig verfassungsfeindliche Inhalte darstellen
• Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte)

8.6 Verstößt der Kunde gegen diese Regelungen, haftet er allein für sämtliche daraus entstehenden Schäden und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei.

8.7 Der Anbieter behält sämtliche Rechte an der Plattform, Software und den zugrunde liegenden Technologien.

12.1 Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung.

12.2 Eingaben des Kunden (PNGs, JPGs, Prompts) werden nur für die Generierung verarbeitet.

12.3 Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist online abrufbar; ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) kann auf Anfrage abgeschlossen werden.

12.4 Internationale Kunden: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union oder in Staaten mit einem angemessenen Datenschutzniveau gemäß Art. 45 DSGVO.

12.5 B2B / AV-Vertrag: Für gewerbliche Kunden stellt der Anbieter auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand für Kaufleute ist Braunschweig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.1 Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.